No Billag – Nein

Die Initiative ist eine grundsätzliche Abschaffung des Prinzips, dass der Staat Medien fördert, subventioniert oder dafür Gebühren erhebt und, dass er damit auch eine regionale Medienvielfalt sicherstellt. Das an sich reicht mir um ganz klar Nein zu sagen.

In der Diskussion hört man sehr viele unzufriedene Stimmen. Unzufriedenheit ist meist erst mal ein schlechtere Start, um Lösungen zu suchen. Viele sind mit dem Jetzt-Zustand, mit der SRG oder mit der Arbeit und Haltung Bundesrätin Leuthad’s Departement unzufrieden. In gewissen Punkten sehe ich das sogar gleich und teile gewisse Kritiken.

Indem man nun obiges Prinzip (Staat stellt einen gewissen Medienlandschaft sicher) fundamental abschafft – und das tut die No Billag Initiative – blockiert man Lösungen. Man schafft eine Basis, mit der keine Lösung, weil ja gar nichts mehr gemacht werden soll, möglich sind. Das ist ein weiterer Punkt, wieso die Initiative sicher keine Lösung für Probleme bei SRG und co ist.

Die Initiative ist also eigentlich eine reine Blockade und somit ein destruktiver Ansatz. Die eigentlichen Interessen dahinter haben somit logischerweise auch nichts mit einer SRG-Kritik oder Verbesserung zu tun.  Viel mehr geht es darum, grundsätzlich solidarische Kosten zu reduzieren und nichts bezahlen zu wollen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen offensichtlich die Interessen von Medienunternehmen, die den Werbekuchen und die Vermarktung von Inhalten für sich haben wollen. In die Richtung gehen auch viele Lobby-Vorstösse in der parlamentarischen Medienkommission.

Im Interesse der breiten Bevölkerung ist dies nicht. Darum ganz klar: NEIN.